Im Folgenden finden sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie sich hier herunterladen können.
I. Geltungsbereich.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Weingut Blesius-Jostock (nachfolgend „Weingut“ genannt). Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.
II. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags.
1. Das Weingut bietet dem Kunden in seinem Onlineshop neue Waren, vor allem Weine, Sekt und Destillate, zum Kauf an. Vertragspartner sind das Weingut und der Kunde.
2. Für die Onlinebestellung gilt: Der Kunde kann im Bestellformular die gewünschte Anzahl der Artikel eintragen und seine persönlichen Daten für die Bestellung eingeben. Eingabefehler kann der Kunde dadurch beheben, dass er die Eingaben löscht oder den Bestellvorgang abricht und von vorn beginnt. Dadurch wird das gesamte Bestellformular zurückgesetzt. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann einzelne Produkte in einen virtuellen Warenkorb legen, dort die Anzahl der Produkte bearbeiten und anschließend zu Kasse gehen und dadurch den Bestellvorgang einleiten. In diesem Rahmen werden verschiedene Daten des Kunden abgefragt. Anschließend wird dem Kunden eine Bestellübersicht angezeigt. Hier kann der Kunde sämtliche Daten auf Eingabefehler kontrollieren und ggf. ändern. Durch Anklicken des Buttons Kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch das Weingut dar. Das Weingut kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen.
III. Speicherung des Vertragstextes
Das Weingut speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Das Weingut sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu.
IV. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das nachfolgend informiert wird.
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Blesius-Jostock, Hauptstraße 1, 54340 Thörnich, Tel: +49 6507 3007, E-Mail: mail@weingut-blesius.de) mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt in den Fällen und gemäß den Regelungen des § 312 g Abs. 2 BGB, insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von:
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Waren, die schnell verderben könne oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag der zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Weingut Blesius-Jostock
Hauptstraße 1
54340 Thörnich
E-Mail: mail@weingut-blesius.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
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Bestellt am (*) /erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
V. Jugendschutz
Sofern die Bestellung des Kunden Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter (18 Jahre) erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
VI. Preise und Versandkosten
1. Alle Preis gelten in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Sektsteuer, Glas und Verpackung zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit einem Paketdienstanbieter unserer Wahl.
2. Die Versandkosten betragen 8,00 EUR bis 23 Flaschen, ab 24 Flaschen versenden wir deutschlandweit frachtkostenfrei Der Versand erfolgt in 6er, 12er, 18er und 21er Kartons. Alle Pakte müssen wegen Bruchgefahr und versicherungstechnischen Gründen komplett gefüllt sein.
VII. Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschland. EU-Länder auf Anfrage per E-Mail.
2. Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 – 3 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von 2 – 3 Tagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Lieferung auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
4. Ausverkaufte Sorten werden durch Weine ersetzt, die in Qualität und Preis ähnlich sind, es sei denn der Kunde lehnt dies bei der Bestellung ausdrücklich ab.
5. Nach dem Erscheinen der neuen Weinkarte im März/April eines Jahres werden alle vorherigen Karten und Preise ungültig.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Das Weingut behält sich vor, Neukunden nur gegen Vorauskasse zu beliefern. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt das Weingut dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum an uns zu überweisen.
2. Bei Zahlungsverzug ist das Weingut berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an den ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Weingut bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
IX. Gewährleistung, Reklamationen, Bruch
1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff BGB.) Es gilt somit insbesondere für Verbraucher auch die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
2. Weinsteinausfällungen sind naturbedingt und haben keinen Einfluss auf die Qualität des Weines. Sie sind daher kein Grund zur Reklamation. Eine Nachlieferung kann erst verlangt werden, wenn die mangelhafte Lieferung zurückgegeben wurde. Es bestehen keine Mängelrechte, wenn die Qualitätsverschlechterung auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden zurückzuführen ist. Wein muss kühl und lichtgeschützt gelagert werden. Weine mit Korkfehlern werden ersetzt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Zusteller reklamieren und dem Weingut unverzüglich mitteilen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Zusteller wahren kann.
4. Alle Weine und Sekte sind deutsche Erzeugnisse und enthalten Sulfite.
5. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
X. Haftung
1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet das Weingut unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Das Weingut haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet das Weingut nicht.
2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
3. Ist die Haftung des Weinguts ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung Ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
XI. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Weinguts.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
XII. PFLICHTINFORMATION NACH DER EU-VERORDNUNG NR. 524/2013 (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSVERORDNUNG) UND DEM VSBG
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und werden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Weingutes.
2. Auf Verträge zwischen dem Weingut und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Weingutes Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Weingut und dem Kunden, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.